Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Uwe Dohnert
Nadorster Straße 208
26123 Oldenburg

Vertreten durch:
Uwe Dohnert

Kontakt:
Telefon: 0441-88526400
Fax: 0441-88526402
E-Mail: info@maschinenlogistik24.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Oldenburg
Registernummer: 203873

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE111888219

 

Haftung für Inhalte

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Hinweise zur Haftung

Wichtige Informationen zur Haftung und zur Umzugs-Transportversicherung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Umzüge

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Vermietung von Möbelliften

Die Firma Maschinenlogistik24 vermietet Möbellift/e mit
Bedienpersonal an private und gewerbliche Kunden.

§1 Gegenstand des Vertrages

Der Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Möbelliftgestellung mit Bediener zum Zwecke der Unterstützung von Umzügen, Firmenumzügen sowie Verwaltungsumzügen. Ausdrücklich ausgeschlossen ist der Transport von Umzugsgütern außerhalb des Bereiches des Möbelliftes.

Ein Transport von Möbeln oder  ähnlichen Materialien durch den Bediener des Möbelliftes ist nur im Bereich des Möbelwagens zulässig.

Die Bedienung des Möbelliftes ist alleine den Mitarbeitern der Firma Maschinenlogistik24 vorbehalten. Das Sichern der Umzugsgüter gehört zu den Obliegenheiten des Kunden.

§2 Durchführbarkeit des Einsatzes von Möbelliften

Der Einsatz von Möbelliften kann nicht durchgeführt werden bei: nicht ausreichendem Abstand zu Bäumen, Laternen, Vordächern, Leitungen aller Art oder ähnlichen Behinderungen.

In jedem Fall muss der Einsatz ohne Gefahr für Personen und Sachen durchgeführt werden können. Ist die Aufstellung des Möbelliftes nur mit Gefahr möglich, kann ein Einsatz des Möbelliftes nicht durchgeführt werden.

Auch trotz schriftlicher Auftragsbestätigung durch die Firma Maschinenlogistik24 kann der Einsatz jederzeit (z.B. Gefahr für Personen oder Gegenstände) durch die Firma Maschinenlogistik24 abgebrochen werden. Ein Schadenersatzanspruch oder weitere Verbindlichkeiten entstehen für die Firma Maschinenlogistik24 nicht.

Ein Einsatz des Möbelliftes ist bei Windstärke 5 bis 7 nicht mehr möglich. Ein Abbruch der Arbeit des Möbelliftes liegt im Ermessen des Liftführers.

§3 Einsatzfläche zur Aufstellung von Möbelliften

Als Einsatzfläche ist eine abgesperrte Fläche auf Bürgersteigen, Parkflächen oder Straßen möglich. Bei Aufstellung auf Parkflächen oder Straßen, hat der Kunde die Einrichtung einer Halte- oder Parkverbotszone bereitzustellen. Nicht fertiggestellte Bürgersteige oder Schotterflächen, bedürfen der besonderen Absicherung durch den Kunden.

§4 Zusätzliche Leistungen

Der Auftrag ist ausschließlich durch Schriftform fixiert. Mündliche Auftragserweiterungen sind nicht gültig. Werden Auftragserweiterungen auch hinsichtlich der Verlängerung der Mietzeit des Möbelliftes beauftragt, so gelten für die Erweiterungen die gleichen Vertragsbedingungen, auch hinsichtlich der Zahlungen fälliger Entgelte.

Kosten für die Einholung von Genehmigungen trägt der Kunde gemäß Aufwand. Zusätzlich vor Ort geleistete Stunden, werden gemäß der Preisliste unverzüglich in bar an unsere Mitarbeiter bezahlt.

§5 Weisungen

Den Weisungen des Personals der Firma Maschinenlogistik24 ist unbedingt Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen können zum sofortigen Abbruch des Einsatzes führen.

§6 Gefahrenbereiche

Ein Aufenthalt in Gefahrenbereichen sowie ein Betreten des Möbelliftes sind nicht gestattet.

§7 Sicherung besonders Transportempfindlicher Güter

Der Kunde ist verpflichtet, dass Umzugsgut fachgerecht für den Transport mit dem Möbellift zu sichern. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Vermieter bzw. das Personal der Firma Maschinenlogistik24 nicht verpflichtet.

§8 Überladung der Plattform

Der Kunde ist verpflichtet das Höchstgewicht zur Beladung nicht zu Überschreiten. Das Personal der Firma Maschinenlogistik24 teilt dem Kunden vor Beginn der Arbeiten das höchstzulässige Gewicht für Transporte mit dem Möbellift mit. Sollte der Kunde den Möbellift jedoch trotzdem überladen, so werden hieraus entstehende Schäden gegenüber dem Kunden als Schadenersatzforderungen geltend gemacht.

§9 Be- oder Entladung des Möbelliftes durch den Kunden

Be- oder entlädt der Kunde oder seine Weisungsbefugten den Möbellift selbst, hat dieser keinen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung, für Unfälle, Beschädigung der Möbel oder anderer Dingen, die mit dem Möbellift transportiert werden.

Der Kunde hat für ausreichende Sicherheit seiner Gehilfen und den zu transportierenden Gütern zu sorgen. Ggf. müssen ausreichende Sicherungsmaßnahmen durch den Kunden vorgenommen werden.

Die Bedienung des Möbelliftes unterliegt in allen Fällen nur dem Personal der Firma Maschinenlogistik24.

§10 Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Vermieters, ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.

§11 Fälligkeit des vereinbarten Entgeltes

Der vereinbarte Mietbetrag ist von Privatpersonen zu 70% bei Auftragserteilung vorab per Überweisung zu bezahlen.

Ist dies zeitlich nicht möglich, ist dieser in bar vor Aufbau des Liftes gegen Quittung zu entrichten. Der Restbetrag über die vereinbarte Mietzeit oder ggf. verlängerte Mietzeit des Möbelliftes ist sofort nach Beendigung des Einsatzes in Bar fällig.

Andere Zahlungsmethoden werden nur nach Schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Firmen und öffentliche Träger zahlen die Rechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen unbar.

Für die Abrechnung des Einsatzes gilt: 1 volle Stunde Mindesteinsatz. Weiteres siehe Preisliste. Trinkgelder sind mit der Rechnung des Vermieters nicht verrechenbar und freiwillig.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Vermieter berechtigt den Einsatz des Möbelliftes anzuhalten oder abzubrechen. Das HGB bei Kaufleuten sowie das BGB bei Privatkunden findet entsprechende Anwendung.

Entsorgungsbetrieb - Transporte - Umzüge

Bei Verzug ist ein Zinssatz von 5,0 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vereinbart. Ein Zahlungsverzug ist per sofort gegeben, wenn der Kunde nicht wie vereinbart zahlt.

§12 Auftrag - Auftragsstornierung

Ein Auftrag kommt erst nach Schriftlicher Auftragserstellung und nach dessen Bestätigung durch die Firma Maschinenlogistik24 zustande. Mündliche Nebenabreden haben keine Wirksamkeit. Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Dieses hat jedoch in schriftlicher Form zu erfolgen bis 5 Werktage vor Auftragsbeginn. Als Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Kündigt der Auftraggeber jedoch nach der festgelegten Frist, so werden 50% des vereinbarten Entgeltes fällig.

§13 Entgelte bei Abbruch des Einsatzes

Wird der Einsatz des Möbelliftes aufgrund der Nichteinhaltung der Weisungen unseres Personals abgebrochen, ist das vereinbarte Entgelt für die gesamte Einsatzzeit zu zahlen. Wird der Einsatz aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. plötzlich eintretenden schlechtem Wetters abgebrochen, so ist nur die tatsächliche durchgeführte Arbeitsleistung in Stunden mindestens jedoch 1 Arbeitsstunde zzgl. An – und Abfahrt zu zahlen. Sollte eine geplante Liftstellung aus von uns nicht verschuldeten Gründen nicht möglich gewesen sein (z.B. Aufstellfläche zugeparkt, Liftstellung aus baulichen/räumlichen Gründen nicht möglich, Behinderungen durch Hindernisse wie z.B. Bäume, Astwerk, Laternen, Vordächer, Balkone etc., oder Bürgersteige, Zuwegungen, Durchfahrten etc. nicht ausreichend dimensioniert, geschlossene Tore/Schranken, Poller, falsche Lifttypenwahl, dem Vermieter nicht zumutbare Verspätungen oder andere hier nicht erwähnte Umstände die Stellung eines Umzugslifts vereiteln), wird dem Mieter eine pauschale Gebühr in Höhe von 99,00 € zzgl. An- und Abfahrt berechnet.

§14 Schadensersatz

Firma Maschinenlogistik24  haftet nicht bei Verspätungen, die durch Stau, Straßensperrungen, Glatteis o. ä. verursacht wurden. Eine Schadenersatzleistung ist weiterhin ausgeschlossen bei nicht vorhersehbaren Schäden am Möbellift, so dass ein Einsatz nicht oder aufgrund von notwendigen Reparaturen nicht vollständig durchgeführt werden kann. In allen Fällen ist der zu leistende Schadensersatz der Firma Maschinenlogistik24 auf 50.- EUR - (fünfzig Euro) - je Einsatz begrenzt.

§15 Gerichtstand

Der Gerichtstand für alle Seiten ist Oldenburg.

§16 Vereinbarung deutschen Rechts:

Es gilt deutsches Recht.

§17 Salvatorische Klausel

Verstößt ein Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht, so gelten die anderen Punkte unbeschadet weiter.

Stand: Februar 2015

Rufen Sie uns an: 0441 88526400 direktanfrage

Inhaber: Uwe Dohnert e.K. | AG Oldenburg, HR 203873
USt.-Id.-Nr.: DE111888219 | Steuer-Nr.: 69/109/10595